Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hotel Römer
Ulmer Straße 26, 89312 Günzburg
Stand Februar 2024

GELTUNGSBEREICH
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von
  Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden
  erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Sie gelten
  nicht für Pauschalreisen im Sinne des § 651a BGB. Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst
  und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen
  als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei
  das Recht zur Kündigung gemäß § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich in
  Textform vereinbart wurde.
VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER
Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des
Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Für den Fall der Buchung über die hoteleigene
Homepage kommt der Vertrag über Anklicken des Buttons „VERBINDLICH BUCHEN“ zustande.
LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die
  vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch
  genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies
  gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte
  erbracht und vom Hotel verauslagt werden.
3. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
  geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem
  jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei
  Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung
  lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise
  entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum
  zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
4. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden
  Vereinbarung – binnen sieben Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder
  Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der
  Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei
  Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
6. In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des
  Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des
  Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder
  eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen
  vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine
  angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 für
  bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht
  bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 geleistet wurde.
8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer
  Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
9. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt
  werden kann.
RÜCKTRITT/KÜNDIGUNG („STORNIERUNG“) DES KUNDEN NICHTINANSPRUCHNAHME DER
LEISTUNGEN DES HOTELS („NO SHOW“)
1. Eine einseitige Lösung des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur
  möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein gesetzliches
  Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag
  vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder
  Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn
  er dieses nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber dem Hotel in Textform ausübt.
3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen und besteht auch kein gesetzliches
  Rücktritts- oder Kündigungsrecht, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung
  trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger
  Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer
  nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen
  pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises
  für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit
  Fremdleistungen zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte
  Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
4. Für Buchungen bei 6 oder mehr Zimmern gelten abweichend von Ziffer 4.3 die nachfolgenden
  Stornobedingungen:
  – Stornierung bis 2 Wochen vor Anreisetag kostenfrei
  – Stornierung ab 2 Wochen vor Anreisetag 50 % Stornogebühr
  – Stornierung ab 3 Tage vor Anreisetag 80 % Stornogebühr
  – Stornierung am Anreisetag oder Frühabreise 100 % Stornogebühr
  Voraussetzung ist die schriftliche Stornierung. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der
  vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
RÜCKTRITT DES HOTELS
1. Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom
  Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag
  zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern
  vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht
  zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere
  Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht
  zur festen Buchung bereit ist.
2. Wird eine gemäß Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder
  Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist
  nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag
  außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
  – höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des
  Vertrages unmöglich machen;
  – Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen
  wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die
  Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
  – das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung
  den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der
  Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich
  des Hotels zuzurechnen ist;
  – der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
  – ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
4. Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
  Sollte bei einem Rücktritt nach vorstehender Ziffer 5.2 oder 5.3 ein Schadensersatzanspruch des
  Hotels gegen den Kunden bestehen, so kann das Hotel diesen pauschalieren. Die Ziffer 4.3 gilt in
  diesem Fall entsprechend.
5. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, sind wir berechtigt aber
  nicht verpflichtet, gebuchte Zimmer am vertraglichen Anreisetag nach 18:00 Uhr anderweitig zu
  vergeben, ohne dass der Kunde in diesem Fall hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Uns steht
  insoweit ein Rücktrittsrecht zu. Für den Kunden fallen in diesem Fall keine Stornogebühren an.
  Bei einer garantierten Buchung (unter Angabe der Kreditkartennummer) wird dem Kunden auch
  ohne Vereinbarung das Zimmer am vertraglichen Anreisetag bis 22:00 Uhr freigehalten. Bei
  Nichtanreise gelten die Stornobedingungen gemäß 4.3.
6. Ist dem Kunden von uns eine Option zur Reservierung eingeräumt worden, so muss der Kunde
  für eine verbindliche Reservierung die Option innerhalb der Frist ausüben. Erfolgt keine Erklärung
  innerhalb der Frist, verfällt die Möglichkeit der Reservierung für den Termin, der für Dritte
  freigegeben wird. Erhalten wir für den Buchungstag der Option einen Reservierungswunsch eines
  Dritten, so hat der Kunde auf Anfrage von uns innerhalb von zwei Tagen ab Erhalt der Anfrage
  uns gegenüber zu erklären ob er die Option ausübt. Erfolgt keine Erklärung verfällt die Option mit
  Ablauf des zweiten Tages unserer Anfrage.
7. Nicht genehmigte Vorstellungsgespräche, Verkaufs- und ähnliche Veranstaltungen können wir
  unterbinden bzw. abbrechen.
ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses
  nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur
  Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur
  Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers
  für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Preis
  gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des
  Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein
  oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
HAFTUNG UND VERJÄHRUNG
1. Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
  oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
  grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder
  fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische
  Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst
  ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer
  Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
  gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig
  geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels
  auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für
  Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu
  beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Kunde Geld,
  Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit
  einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten
  Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung
  gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder
  Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren
  Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer
  7.1, Sätze 1 bis 4.
4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten für die Kunden
  werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel kann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die
  Annahme, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung von Post und
  Warensendungen übernehmen. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden
  Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
5. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden
  nachgesandt. Das Hotel bewahrt die Sachen drei Monate auf; danach werden sie, sofern ein
  erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. Eine diesbezügliche Haftung von
  uns erfolgt nur nach Maßgabe der Ziffern 1 bis 3..
6. Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude und Inventar, die durch seine Gäste, seine
  Besucher, seine Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihm selbst verursacht
  werden.
7. Die Verjährungsfrist für sämtliche Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen das
  Hotel, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt 12 Monate, soweit das Hotel nicht wegen
  Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder
  der Gesundheit haften.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen
  Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen
  sind unwirksam.
2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher
  Gerichtsstand Günzburg. Das Hotel kann wahlweise den Kunden aber auch am Sitz des Kunden
  verklagen. Dasselbe gilt jeweils bei Kunden, die nicht unter Satz 1 fallen, wenn sie ihren Sitz oder
  Wohnsitz nicht in einem Mitgliedsstaat der EU haben.
3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist 89312 Günzburg.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
5. Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass die Europäische
  Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen
  Streitigkeiten („OSPlattform“) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Das Hotel
  nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

ACHTUNG - VORÜBERGEHEND GESCHLOSSEN: